Bürgerrechte schützen
Ich werde mich im Bundestag für einen stärkeren Schutz der Freiheitsrechte unser Bürger einsetzen.
Zu einer freien Gesellschaft gehört der Schutz der Bürger vor unberechtigten Eingriffen in die Privatsphäre, deshalb lehne ich Online-Durchsuchungen und Internetsperren ab. Der Staat sollte die Freiheit des Internets als Chance begreifen, den Bürgerinnen und Bürgern durch Onlinepetitionen und größere Transparenz mehr Teilhabe an den demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Aber auch "offlline" muss unser Rechtsstaat geschützt werden, eine strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst im Sinne des Trennungsgebotes ist unerlässlich.
Im Fall des Tornadoeinsatzes bei den Protesten gegen den G8-Gipfel ist eine Grenze erreicht worden, die nicht überschritten werden sollte. Die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Inneren darf nur im Katastrophenfall zur Debatte stehen. Diesbezügliche Pläne der CDU werde ich auch in einer großen Koalition ablehnen.