Wir brauchen den Mindestlohn!
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
die SPD will Mindestlöhne durchsetzen. Unser Ziel bleibt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, wie wir es mit den Gewerkschaften vereinbart haben. Die CDU blockiert eine gesetzliche Regelung.
- Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon leben können.
- Mindestlöhne sind ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Die Konjunktur muss durch eine starke Binnennachfrage stabilisiert werden.
- Mindestlöhne sind ein Gebot des fairen Wettbewerbs. Wir wollen Wettbewerb über Produktivität und Qualität, nicht über Lohndumping.
Wir können nicht akzeptieren, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ganztags
arbeiten, noch Ergänzungsbeiträge beim Staat beantragen müssen.
Es kann nicht richtig sein, dass Betriebe in einem Lohndumping-Wettbewerb konkurrieren. Frei nach dem Motto: Wer die niedrigsten Löhne durchsetzen kann, bekommt den Auftrag. Diese Spirale nach unten muss durchbrochen werden. Die Konkurrenz auf dem Markt muss über Qualität und über effiziente Arbeit laufen.
Wer vernünftiges Geld verdient, kann auch Geld ausgeben. Das wiederum hält die Wirtschaft am laufen bzw. kurbelt sie erst richtig an. Wer vernünftiges Geld verdient, der wandert nicht in andere Bundesländer ab, der kauft sich gegebenenfalls ein Haus, gründet eine Familie, zieht hier seine Kinder groß...
Klar ist, dass ein flächendeckender Mindestlohn nur schrittweise eingeführt werden kann. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern bedarf es in den Firmen Anpassungsprozesse, die über mehrere Jahre laufen müssen. Dazu wäre denkbar, dass während einer Übergangsphase Tarifverträge, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Branche gelten. Somit wäre es über mehrere Jahre möglich, schrittweise, branchebezogen und auf die regionalen Besonderheiten eingehend, einen angemessenen Mindestlohn durchzusetzen.
Am Ende des Weges sollte jedoch ein gesetzlicher Mindestlohn stehen, der dann weder die Firmen übervorteilt, noch den Arbeitnehmer zum Bittsteller macht.
Wir sprechen uns für einen Mindestlohn von 7,50 € pro Stunde aus.
Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und
der wirtschaftlichen Vernunft!
Mit freundlichen Grüssen
Ihre Katharina Feike